09.03.2016

VW-Skandal – USA weiten Ermittlungen aus

VW muss sich an immer mehr juristischen Fronten mit den Folgen der Abgas-Affäre auseinandersetzen. Berichten zufolge geht es in den USA auch um möglichen Bankbetrug. In Europa brodelt es ebenfalls weiter.

Der Abgas-Skandal droht sich für Volkswagen in den USA zu einem immer größeren Krisenherd auszuwachsen. Das bereits seit längerem gegen den Autobauer ermittelnde Justizministerium habe seine Untersuchungen inzwischen auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Außerdem erwägt eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, sich wegen der Diesel-Affäre an einer Sammelklage gegen VW zu beteiligen. Zur drohenden Ausweitung der Ermittlungen in den Vereinigten Staaten wollte sich ein Sprecher des Justizministeriums in Washington auf Nachfrage nicht äußern. Eine VW-Sprecherin sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten Behörden kooperieren werde.

Finanzbranche eventuell auch betroffen


Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für den deutschen Konzern zusätzliche Strafen bedeuten. Die Ermittler prüfen dem Bericht zufolge, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Zudem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.

Schon jetzt droht Milliardenstrafe


Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA eingeräumt, Hunderttausende Dieselwagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der Regierung dort bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Betriebsrat warnt


Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte am Dienstag bei einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk Wolfsburg vor drastischen Konsequenzen gewarnt: "Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bislang einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dieses auch dramatische soziale Folgen haben – nicht nur an unseren US-amerikanischen Standorten, sondern auch in Europa und anderswo." Neben dem Justizministerium gehen mehrere US-Bundesstaaten und viele Zivilkläger gegen VW vor.

Nachbesserungen und juristische Baustellen


Anders als daheim ist ein Plan für die Nachbesserungen an den etwa 600.000 manipulierten US-Wagen auch noch nicht unter Dach und Fach. Weltweit sind mehr als elf Millionen Fahrzeuge vom Diesel-Skandal betroffen. In Deutschland laufen seit einigen Wochen erste Rückrufe.


VW hat wegen der Krise diverse juristische Baustellen, es drohen Milliardenkosten. So klagen Aktionäre, weil VW angeblich zu spät über den Abgas-Skandal informiert hat. Ein Sprecher der Allianz-Tochter Vermögensverwaltung Allianz Global Investors (AGI) sagte am Mittwoch in Frankfurt, man müsse prüfen, "ob unsere Anleger geschädigt worden sind und wir dann dementsprechend Schritte einleiten". Er bestätigte damit Medienberichte. Die AGI hält 0,06 Prozent an dem Wolfsburger Autokonzern. Dem Vernehmen nach werden sich auch andere Fonds an der möglichen gemeinsamen Klage beteiligen. VW weist die Vorwürfe zurück.


Auch in Europa keine Ruhe


Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) schreibt, tun sich auch in Europa immer mehr VW-Kunden für eine Großklage gegen den Autobauer zusammen. Der Anwalt Julius Reiter sagte der Zeitung, dass die Zahl der Teilnehmer seit Januar von 60.000 auf rund 80.000 zugenommen habe - darunter besonders viele Autobesitzer aus Österreich. Weil es in Deutschland keine förmlichen Sammelklagen wie etwa in den USA gibt, läuft das Verfahren über eine in den Niederlanden sitzende Stiftung.

Französische Justiz ermittelt


Die Pariser Staatsanwaltschaft hat im VW-Abgas-Skandal ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betrugs eingeleitet. Drei Ermittlungsrichter verfolgen nun die Vorwürfe gegen den deutschen Autobauer, wie eine Sprecherin der Behörde am Dienstag sagte.


Die französische Justiz hatte bereits im vergangenen Oktober Vorermittlungen eingeleitet, nachdembekanntgeworden war, dass VW mithilfe einer Software Abgastests manipuliert hatte. Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist nun der nächste Schritt.

Betrugscharakter erkannt


In Frankreich sind rund 950.000 Autos von der Affäre betroffen. Im Zuge der Ermittlungen hatten die Behörden im Oktober auch den VW-Sitz in dem Land durchsucht. Die dem Pariser Wirtschaftsministerium unterstehende Anti-Betrugs-Behörde war ebenfalls aktiv geworden. Sie betonte bei ihrer Jahrespressekonferenz am Montag, dass mehrere Elemente den absichtlichen Charakter des Betrugs belegt hätten.


Der Abgas-Skandal bei VW hatte den deutschen Autobauer im vergangenen Jahr in die schwerste Krise der Konzerngeschichte gestürzt. In mehreren Ländern wurden Untersuchungen eingeleitet, auch in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsvorwürfen.