Deutschland – Kommt die Pkw-Maut jetzt doch?

Eine Einigung schien unmöglich. Doch jetzt – so sieht es zumindest zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von ACE LENKRAD aus – haben sich die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium geeinigt: Die Pkw-Maut in Deutschland kann kommen.

Kurzzeitvignette bekommt mehr Staffelungen

Die EU hat durchgesetzt, dass es bei den Kurzzeitvignetten mehr Staffelungen gibt als bisher geplant, nämlich fünf statt drei. Abhängig von den Schadstoffwerten eines Autos sollen die Kurzzeitvignetten für zehn Tage 2,50 Euro, 4, 8, 14 oder 20 Euro kosten. Eine Vignette für zwei Monate ist demnach für sieben Euro, elf, 18, 30 oder 40 Euro zu haben. Die Jahresvignette soll bis zu 130 Euro kosten.

Wie das Gesamtpaket für deutsche Autofahrer dann kostenneutral gestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt, ebenso wenig wie hoch die Mehreinnahmen ausfallen sollen. Der Kompromiss zwischen EU und Bundesregierung sieht vor, dass es mehr Stufen bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer gibt, somit kommt schon mal weniger Geld in die Kasse. Außerdem soll die Kfz-Steuer um insgesamt 100 Millionen Euro mehr sinken, als deutsche Autofahrer künftig für die Maut zahlen sollen.

Mehrwert der Maut umstritten

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, Martin Burkert (SPD), der auch im ACE-Kreisvorstand Nürnberg aktiv ist, ist mehr als skeptisch, dass die Rechenspiele des Verkehrsministeriums aufgehen. „Am Ende werden, wenn überhaupt, vielleicht 250 bis 300 Millionen Euro übrig bleiben. Das ist nicht mehr haushaltsrelevant, die Maut ist ein reines Politikum geworden.“ Zustimmen wird seine Partei wohl trotzdem, schließlich ist die Einführung einer Maut im Koalitionsvertrag vereinbart – wenn es nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer kommt. Und genau diesen Punkt bezweifelt der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich: „Egal wie der Verkehrsminister das Maut-Konzept auch dreht und wendet, an einem Punkt wird er immer scheitern: Entweder die Maut passt zum EU-Recht, dann dürfen ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, oder sie passt zum Koalitionsvertrag, dann darf es aber keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben.“ Er befürchtet sogar, dass die Maut aufgrund hoher Systemgebühren und niedriger Einnahmen sogar ein Minusgeschäft werden könnte, und rät Dobrindt, er solle „diese Sackgasse nun endlich verlassen und sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren“.

Vignette soll elektronisch werden

Nach den bisher bekannten Plänen soll es in Deutschland keine Klebevignette wie etwa in Österreich geben, sondern eine elektronische Vignette wie zum Beispiel in Ungarn. Dort sind alle Vignettendaten wie Gültigkeit und Kennzeichen gespeichert und können zu Kontrollzwecken abgerufen werden. Wie das aber mit den deutschen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist, dazu war aus dem Bundesverkehrs-ministerium bisher noch nichts zu hören.

Vignettenlösungen in Europa für Pkw

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