Mit Spannung war das Nationale Forum Diesel vor rund einem Monat erwartet worden. Inzwischen üben immer mehr Experten Kritik an den Ergebnissen des Gipfels, im Klartext an den Zusagen der Autoindustrie. Schon fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, einen weiteren Autogipfel, aber dann mit Vertretern der Verbraucher am Tisch. Es könne nicht sein, wetterte Deutschlands oberster Verbraucherschützer, dass die Interessen von Millionen von Menschen außen vor bleiben. Ähnlich argumentiert der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich: „Das Ergebnis dieses Diesel-Gipfels ist erschreckend schwach. Das wird Gerichte nicht davon überzeugen, von Fahrverboten abzusehen.“ Wenn die Bundesregierung den Anschein der Kumpanei mit der Industrie ausräumen wolle, dürfe sie Forderungen der Verbraucher und Autoclubs nicht länger ignorieren. Denn auf Schreiben des ACE mit dem Appell, die Vertretung der Autofahrer am Dieselgipfel zu beteiligen, kam weder vom Verkehrsministerium noch vom Umweltministerium eine Antwort.
Auf diese Zusagen einigten sich die Vertreter der deutschen Autoindustrie auf dem Dieselgipfel: Die Hersteller sagten zu, an insgesamt mehr als fünf Millionen Dieselautos ein Software-Update bis Ende 2018 anzupassen. Mit den kostenlosen Updates für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoß von Stickoxiden (NOx) um bis zu 30 Prozent gesenkt werden. Für Besitzer von Autos mit älteren Umweltstandards als Euro 5 legten die Hersteller auf eigene Kosten Umweltprämien auf, die zum Kauf neuerer, sauberer Modelle motivieren.
Außerdem sagten die Unternehmen zu, sich mit 250 Millionen Euro (weitere 250 Millionen Euro steuert die Bundesregierung bei) an einem Fonds zu beteiligen, um Projekte zur Luftreinhaltung in den am stärksten von Feinstaub betroffenen Regionen in Deutschland finanziell zu unterstützen.
Reaktionen der Politiker nach dem Autogipfel
Der Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „ersten Schritt“. Die vereinbarten Software-Updates seien nicht ausreichend wirksam, befürchtet hingegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie dringt auf Umrüstungen der Motoren mit technischen Eingriffen an der Hardware. Das lehnt wiederum Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. Sein Parteichef Horst Seehofer stellte hingegen ein Ultimatum: Sollten die Beschlüsse des Diesel-Gipfels nicht schon bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund mit weiteren Maßnahmen nachlegen.
Das meint ein unabhängiger Experte
„Selbst wenn das Software-Update rund 30 Prozent Einsparung bei NOx-Emissionen bringen würde, läge der durchschnittliche Ausstoß bei noch immer 355 Milligramm pro Kilometer“, sagte Peter Mock vom International Council of Clean Transportation in einem Gespräch mit der Agentur DPA. „Das ist mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit (80 mg).“ Der Fachmann vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates Fahrverbote vermeiden lassen.
Das fordert der ACE
Notwendig ist ein klarer Fahrplan für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen an der Hardware, damit alle die gesetzlichen Grenzwerte unter realen Fahrbedingungen einhalten. Nur dann sind Gerichte zu überzeugen, dass die Grenzwerte tatsächlich unterschritten werden können. Ein Software-Update wirke zumeist nur in Verbindung mit einem Eingriff in die Hardware. „Das geht nur mit ausreichend Harnstoff und SCR-Katalysator“, betont der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Dabei sei die Zusage der Autohersteller zur vollen Kostenübernahme unabdingbar. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass die staatlichen Kontrollen funktionieren.
Die Idee, einen Fonds aufzulegen, begrüßt der ACE . Dieser müsse aber in die Zukunft gerichtet sein. Heimlich: „Einen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, fokussiert auf Verkehrsleitsysteme und die Verbesserung von Busflotten, erscheint abstrus.“ Die Städte hätten Probleme wegen zu hoher Mengen an Diesel-Abgasen. Dieselmotoren müssen sauber werden und parallel dazu gelte es, in Zukunftstechnologien zu investieren. Denn Autos der Zukunft fahren elektrisch und sind verknüpfbar mit anderen Mobilitätsangeboten.“ Auch die Neuregelung des Verbandsklagerechts sowie die Möglichkeit für Verbraucher, Sammelklagen stellen zu können, sieht der ACE als unerlässlich an. Wenn Verbraucher geschädigt werden, müssen sie sich auch rechtlich dagegen zur Wehr setzen können.
Keine Garantie
Auch wenn die Autohersteller ein Software-Update von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und 6 vornehmen, bleiben Fahrverbote weiter im Raum stehen. Denn eine Garantie dafür, dass die NOx-Emissionen dadurch so weit sinken, dass die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte auf der Straße einhalten, gibt es nicht. Für die Verbraucher fatal, denn sie bekommen weiterhin keine Garantie, in Städten langfristig mobil sein zu können. Nach wie vor sieht der ACE die Hersteller in der Pflicht, neben den angebotenen Softwarelösungen auch echte Nachrüstungen anzubieten und sich damit um die Kunden zu kümmern, die sich auch mit der Zusage von Umweltprämien nicht eben einfach ein neues Fahrzeug kaufen können.