Berlin – Vor Schulen und Kitas soll es zum Vermeiden von Unfällen künftig mehr Tempo-30-Zonen geben - und zwar auch auf großen Straßen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die rechtlichen Anforderungen dafür lockern, wie er am Mittwoch sagte. Vertreter von Kommunen, Polizei und Autofahrern begrüßten die Pläne, die Bund und Länder bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatten. Für mehr Sicherheit von Kindern ist außerdem vorgesehen, dass Erwachsene auf Gehwegen neben ihnen radeln dürfen. Elektroräder mit Höchsttempo 25 sollen Radwege benutzen dürfen.
Weniger Bürokratie
Dobrindt will nun einen Rechtsrahmen schaffen, damit die Länder ohne größere bürokratische Hürden auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 festlegen können. Vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen solle dies grundsätzlich unkompliziert durchgesetzt werden können, sagte der Minister. Bisher muss erst konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Generell gilt innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.
Vorhaben trifft auf Zustimmung
Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass Kommunen damit auch mehr Entscheidungsspielraum bekämen. Wichtig sei, dass sie mit Blick auf Gefahren künftig vorbeugend handeln könnten. Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Darüber hinaus sollten auch in Wohngebieten Tempo-30-Zonen zum Standard werden, wo Kinder häufiger Opfer von Unfällen werden.
Neues auch für Radfahrer
Änderungen sind auch für Radler geplant. So sollen Kinder künftig von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Rad begleitet werden dürfen, wenn sie auf Gehwegen fahren. Für erwachsene Radler sind Gehwege bisher tabu, Kinder bis acht Jahre müssen dort fahren. Wenn der Erwachsene parallel auf der Straße fährt, erschwere das die Kommunikation und den Sichtkontakt, erläuterte das Ministerium. Elektroräder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind, können künftig auf Radwege gelassen werden - außerorts generell und innerorts mit dem Hinweisschild "E-Bikes frei". Ausdrücklich nicht gelten soll dies aber für schnellere Elektrofahrräder (S-Pedelecs).
Fragen und Antworten zum Thema Tempo-30-Zonen
- Wie werden Tempo-30-Zonen festgelegt?
Wo die quadratischen Schilder mit der rotumrandeten 30 auf weißem Grund aufgestellt werden, ordnen die Länderbehörden in Abstimmung mit den Gemeinden an. Festgelegt werden können solche Langsamfahr-Gebiete zum Beispiel, wo besonders viele Fußgänger und Radler unterwegs sind. Diese Praxis gilt abseits der Hauptverkehrsachsen, die nicht einfach in 30-Zonen einbezogen werden dürfen. Möglich ist es natürlich auch dort, Schilder aufzustellen - allerdings nur bezogen auf bestimmte gefährliche Strecken. Und das ist ziemlich kompliziert. - Was soll nun geändert werden?
"Wir wollen, dass dies wesentlich einfacher in der Zukunft geht", sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wie von Bund und Ländern schon im vergangenen Jahr angekündigt, sollen rechtliche Hürden in der Straßenverkehrsordnung beseitigt werden. Denn bisher muss erst eigens im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass es um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt geht. Der Bund will diese "Eingriffsschwelle" also künftig generell senken, wenn es sich etwa um Durchgangsstraßen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt. Konkret festlegen sollen die 30-er Zonen weiter die Länder. Sie müssen den Plänen auch noch im Bundesrat zustimmen. - Was soll die Neuregelung bringen?
"In der Vergangenheit konnten wir erst dann aktiv werden, wenn etwas passiert ist", sagt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). «"etzt können wir auch präventiv was machen, wo Gefahrenstandorte sind." Man müsse nicht mehr warten, bis eine "Unfallhäufungsstelle" entstanden sei, ergänzt sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (SPD). - Wie gefährdet sind Kinder im Straßenverkehr überhaupt?
Wie viele ältere Menschen gehören auch Kinder zu den Schwächeren im Straßenverkehr. Entfernungen und Geschwindigkeiten können sie oft nicht so gut einschätzen. Bei den Versicherungen wurden 2014 rund 55.000 Straßenverkehrsunfälle von Schülern gemeldet - darunter fast die Hälfte mit Fahrrädern, zu zehn Prozent waren die Kinder zu Fuß unterwegs. Experten beobachten zudem eine Unfall-Häufung zu typischen Schulweg-Zeiten. Gemessen am gesamten Tag verunglückten nach Daten des Statistischen Bundesamts 15,7 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens. Weitere elf Prozent wurden zwischen 13.00 und 14.00 Uhr verletzt oder getötet. - Wie geht es weiter?
Nicht allen gehen die Pläne schon weit genug. Die Linke ist für Tempo 30 innerorts als Normalfall. "Der Verkehrsfluss würde darunter nicht leiden, weil für Hauptverkehrsstraßen auch höhere Geschwindigkeiten ausgewiesen werden können", argumentiert Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Der Unionsexperte Ulrich Lange (CSU) bremst allerdings, generell sei Tempo 30 nicht sinnvoll.