Verkehrsinfrastruktur – Ohne Kredite geht es nicht

ACE LENKRAD: Blutet Ihnen als Finanzminister das Herz, wenn Sie sehen, wie die Straßen und damit das Landesvermögen bröckeln?

Dr. Norbert Walter-Borjans: Ich finde es besorgniserregend, wenn Brücken eingeschränkt befahrbar sind oder Straßen bröseln – übrigens Landes- wie Bundesstraßen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass es Regionen in Deutschland gibt, die vom Bundeshaushalt deutlich besser bedacht werden. Der Zustand der Straßen macht aber auch deutlich, dass eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine daran zu messen ist, ob man eine schwarze Null vorweisen kann. Wir müssen auch investieren: in Verkehrswege, in Bildung und innere Sicherheit. Das ist für ein hoch industrialisiertes Land eine absolute Voraussetzung, um die Zukunft zu sichern.

ACE LENKRAD: Ihr Bundesland hat in der Vergangenheit Stellen bei der Planung eingespart. Wenn jetzt Geld zu verteilen wäre, könnte Bayern zum Beispiel fertige Konzepte vorlegen und bekäme so im Ergebnis die Gelder zugesprochen.

Dr. Norbert Walter-Borjans: Wir müssen massiv in die Infrastruktur investieren. Dafür sind auch ausreichend Planungskapazitäten nötig. Hier rächt sich immer noch der untaugliche Versuch der schwarz-gelben Regierungsepisode in NRW, Geld beim Planungspersonal zu sparen. Wenn es jetzt endlich mehr Straßenbaumittel im Bundesverkehrswegeplan für NRW gibt, werden wir auch wieder die Planer haben, die das an den richtigen Stellen zu Asphalt machen.

ACE LENKRAD: In NRW ist der Bedarf offensichtlich. Eigentlich müssten Gelder sprudeln.

Dr. Norbert Walter-Borjans: Ich erwarte schon, dass die zuständigen Bundesminister wissen, dass ein Land, in dem mehr als ein Fünftel der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik entsteht, in dem mehr als ein Fünftel der Menschen wohnen, nicht vernachlässigt werden darf. Das würde am Ende dem gesamten Staat schaden. Aber da hat mein Kollege Mike Groschek, unser Verkehrsminister, in Berlin erkennbar zu einem Umdenken beigetragen. Wir werden sehen, was daraus wird. In der Vergangenheit wurde NRW mit seinen 22 Prozent Einwohneranteil an den Fördermitteln des Bundes meistens nur mit 14 bis 15 Prozent beteiligt.

ACE LENKRAD: Wo soll das Geld denn herkommen?

Dr. Norbert Walter-Borjans: Hier zeigt sich das Dilemma einer überzogenen Verteufelung jedweder Kreditaufnahme. Für Unternehmen gilt ebenso wie für Privathaushalte: Eine teure Investition mit langer Nutzungsdauer – etwa ein Haus – kann ich nicht unbedingt aus dem laufenden Jahreseinkommen bezahlen. Da ist ein Darlehen alles andere als unvernünftig – vorausgesetzt, ich kann Zins und Tilgung tragen und habe spätestens am Ende der Nutzungsdauer alles abbezahlt. Deshalb muss es auch unter dem Regime der Schuldenbremse Raum für Investitionen geben. Es kann doch nicht sein, dass wir in eine Situation gebracht werden, in der wir die Entscheidung „Straßen oder Bildung“ oder „Straßen oder Sicherheit“ treffen müssen. Wir haben in all diesen Bereichen Aufgaben zu erfüllen und das kostet Geld. Bei der Verkehrsinfrastruktur geht es um langfristige Investitionen. Der Fehler der Vergangenheit war nach meiner festen Überzeugung nicht, dass man für solche Investitionen Kredite aufgenommen hat. Der Fehler war, dass man diese Kredite über die Nutzungszeit nicht getilgt hat.

ACE LENKRAD: Viel diskutiert wird im Moment auch über das ÖPP-Modell, die öffentlich-private Partnerschaft.

Dr. Norbert Walter-Borjans: Wenn der private Partner über mehr Knowhow verfügt, wenn er bereit ist, Risiken zu übernehmen, wenn er Kapazitäten hat, die im öffentlichen Bereich gerade nicht vorliegen – dann ist das eine Überlegung wert. Ich erwarte aber mindestens gleiche Standards und zwar sowohl bei der Qualität der Infrastruktur wie auch bei den Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Sicherheitseinrichtungen beim Bau. Wenn ein privater Anbieter das genauso anbieten kann und günstiger ist, bin ich der Letzte, der sagt, das muss öffentlich gemacht werden. Wenn mir aber der eigentlich günstigere Weg einer öffentlich finanzierten Investition gesetzlich verstellt wird und ich damit zu einer privaten Finanzierung gezwungen werde, die aber ungünstiger ist, dann bin ich dagegen. Ich möchte, dass wir Alternativen haben. Es kann nicht sein, dass wir beispielsweise Investoren subventionieren, die einfach nur eine attraktive Geldanlage suchen. Das kann nicht die Aufgabe eines Finanzministers sein, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss.

ACE LENKRAD: Zahlreiche Brücken sind bereits so marode, dass sie für den Schwerlastverkehr gesperrt sind. Wird die Wirtschaft langsam nervös?

Dr. Norbert Walter-Borjans: Es ist ja vollkommen klar, dass die Wirtschaft bei schlechter Verkehrsinfrastruktur auch eine erhebliche Kostenbelastung hat. Insofern ist es natürlich auch in deren Interesse, dass wir das Verkehrssystem – und zwar bundesweit – auf dem bestmöglichen Stand halten. Diese hohen Erwartungen bestehen zu Recht. Gleichzeitig habe ich es aber auch mit manchen Wirtschaftsunternehmen zu tun, die sich bei der Frage nach der Finanzierung, etwa durch die Verlagerung von Firmensitzen oder durch Lizenzvergaben, wegducken und Steuern umgehen wollen. Die sich also weniger an der Finanzierung beteiligen. Da liegt etwas im Argen. Mich ärgert auch immer dieser berühmte "Tag des Steuerzahlers" am 12. Juli, nach dem angeblich jede Bürgerin und jeder Bürger erst für sich arbeitet. Die ganze Zeit davor arbeitet man ja nicht für jemand anderen – der Staat, das sind wir doch alle. Ich möchte niemandem verwehren, hohe Einkommen, Wohlstand, hohe Gewinne zu erzielen, aber dazu gehört auch, dass man die Grundlagen, die dafür notwendig sind, gemeinsam erhält und jeder seinen fairen Anteil dazu beiträgt.

ACE LENKRAD: Manche Firmen beherrschen das Spiel der Steuervermeidung perfekt. Sie bezahlen in Deutschland keine oder kaum Steuern, nutzen aber gerne unsere Infrastruktur. Gibt es da wirklich keine Handhabe?

Dr. Norbert Walter-Borjans: Am besten wäre so etwas natürlich über internationale Vereinbarungen geregelt. Aber die Profiteure dieser Steuersparmodelle – die auch mit niedrigen Steuersätzen für ihre Länder werben – sitzen ja mit am Tisch. Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag – und zwar auf Seite 65, linke Spalte, Mitte – hineingeschrieben, dass wir schauen, wie weit wir auf europäischer Ebene bis 2015 kommen. Wenn es dann keine befriedigenden Ergebnisse gibt, werden wir Möglichkeiten auf nationaler Ebene in Anspruch nehmen und beispielsweise die Verschiebung von Gewinnen über Lizenzzahlungen beschränken. Das ist auch europarechtlich konform.

ACE LENKRAD: 2015 ist vorbei, was ist passiert?

Dr. Norbert Walter-Borjans: Es ist auf Europaebene ein Maßnahmenkatalog verabredet worden. Tatsächlich sind da aber noch viele Unverbindlichkeiten drin, die die Staaten durchgesetzt haben, die von den Steuervermeidungsmodellen profitieren. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Lizenzgebühren für die Nutzung eines Markennamens in Niedrigsteuer-Länder fließen und zufällig genauso hoch sind wie die Gewinne, die das Unternehmen hierzulande erzielt. Die Firmen nutzen die Kaufkraft des deutschen und eben auch des nordrhein-westfälischen Marktes, um ihre Gewinne zu erzielen. Das wäre mit Geschäften allein in Irland oder auf den Jungfern-Inseln nicht möglich. Dann müssen sie aber auch da, wo sie ihre Gewinne machen, zum Erhalt von Mobilität, Sicherheit und Wohlstand beitragen. Sie profitieren doch auch davon. Gerade am Beispiel der Infrastrukturfinanzierung wird deutlich, dass wir beim Kampf gegen Steuerbetrug und Trickserei keine abgehobene Diskussion führen, die die Menschen im Land nichts angeht. Wenn Steuern nicht gezahlt werden, fehlt das Geld für Infrastruktur, für Bildung, für Dinge, die ein Land wie Deutschland braucht, um seine Zukunft zu sichern und im Wettbewerb mithalten zu können. Das betrifft uns alle.