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Behörden müssen handeln, behalten aber Ermessensspielraum
Anwohnerinnen und Anwohner können künftig von den Behörden verlangen, gegen das geduldete Gehwegparken vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Klägern teilweise recht, räumte den Behörden jedoch Handlungsspielraum ein. Ein flächendeckendes Verbot bleibt damit vorerst aus.
Urteil stärkt Vorgehen der Anwohnenden
Gehwegparken ist nicht nur ein Hindernis, es birgt auch Risiken für Fußgängerinnen und Fußgänger.
Nach einem im vergangenem Jahr verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (AZ. BVerwG, Urt. v. 06.06.2024 – 3 C 5.23) können Anwohnerinnen und Anwohner künftig von den Behörden verlangen, dass sie gegen das gewohnheitsmäßig geduldete und eigentlich verbotswidrige Parken von Autos auf Gehwegen vorgehen.
Gehwegparken wurde jahrzehntelang geduldet
Damit hat ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und fünf Anwohnern ein vorläufiges Ende gefunden. Die fünf Kläger, allesamt Anwohner von betroffenen Straßen in Bremen, hatten bereits mehrere Instanzen gegen die von den Bremer Behörden seit Jahrzehnten geduldete und eigentlich rechtswidrige Parkpraxis durchlaufen. Mit ihrer Revision vor dem BVerwG wollten sie ein konkretes Handeln der Behörden erzwingen. Wie schon im vorangegangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde die Rechtmäßigkeit ihres Anliegens im Wesentlichen bestätigt, den Behörden aber weiterhin ein Ermessensspielraum bei der Umsetzung eingeräumt.
Betroffene Stadtviertel können priorisiert werden
Behörden erstellen ein Konzept
Laut Bundesverwaltungsgerichts können Anwohnerinnen und Anwohner einen räumlich begrenzten Anspruch geltend machen, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Gehwegs erheblich beeinträchtigt wird. Die Entscheidung der Behörde, zunächst ein Konzept für stärker betroffene Stadtgebiete zu erstellen, sei jedoch nicht zu beanstanden.
Nur Ansprüche vor der eigenen Haustür
Damit ist aber auch klar, dass es in Bremen wie anderswo kein schnelles, generelles und flächendeckendes Verbot des Gehwegparkens geben wird. Und: Es haben nur Betroffene Anspruch, die durch Gehwegparker auf "ihrer" Straßenseite bis zur nächsten Einmündung betroffen sind. Dadurch wird vermieden, dass andere Personen in fremden Gebieten entsprechende Ansprüche erheben.
Die Bremer Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, sieht sich durch das neue Urteil darin bestätigt, ihr ganzheitliches konzeptionelles Vorgehen gegen das Falschparken mit einer Priorisierung von am stärksten belasteten Quartieren weiter umzusetzen.